Allgemeine Geschäftsbedingungen

FO-Zürisee AG

Geschätzte Kundin, geschätzter Kunde
Folgende Bestimmungen beschreiben unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Medien- und IT-Dienstleister. Sie bilden den Rahmen für die optimale Ausführung Ihres Auftrags.

1    Vertragsgegenstand
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der FO-Zürisee AG (nachfolgend „FO“ genannt) und dem Vertragsunterzeichnenden (nachfolgend „Kunde“ genannt), der Aufträge an FO erteilt. Sie gelten in der jeweils aktuellen, unter www.fo-zuerisee.ch veröffentlichten Fassung für alle Verträge über die Erbringung von Leistungen durch FO-Zürisee AG an den Kunden, insbesondere auch für Leistungen aufgrund von Vertragsänderungen / -ergänzungen oder von Zusatzaufträgen, auch wenn die AGB nicht erneut vereinbart werden.


2    Anerkennung AGB
2.1    Der Kunde anerkennt die Gültigkeit unserer Bestimmungen. Sie sind für alle Rechtsgeschäfte mit FO massgebend.
Abweichungen und Änderungen müssen in einem auftragsspezifischen Vertrag schriftlich vereinbart werden. Diese AGB gelten spätestens mit dem Bezug der entsprechenden Dienstleistungen als vom Kunden akzeptiert. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des OR. Geschäfts-, Einkaufs- oder sonstige Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, ausser diese würden von FO-Zürisee AG ausdrücklich schriftlich als verbindlich anerkannt.

2.2    Abweichungen / Änderungen der AGB oder Vertragsbedingungen
Von den AGB abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen haben nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung der Parteien in Textform Gültigkeit. FO kann diese AGB wie auch Vertragsbedingungen jederzeit ohne die Angabe von Gründen ändern, wenn berechtigte Interessen von FO dies rechtfertigen. Die geänderten AGB werden mit dem von FO bestimmten Datum des lnkrafttretens wirksam. Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Form und mit einer angemessenen Vorankündigungsfrist von bis zu 30 Tagen unter www.fo-zuerisee.ch veröffentlicht.
Der Kunde hat Änderungen an den Vertragsbedingungen aus technischen und betrieblichen Gründen zu akzeptieren, soweit diese für den Kunden vorteilhaft sind oder eine bloss vernachlässigbare Verminderung der Leistungen bewirken, ohne dass wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses berührt werden. Weiter sind Änderungen zulässig, die infolge gesetzlicher Vorgaben (z.B. Erhöhung der Mehrwertsteuer oder Urheberrechtsabgaben) oder gerichtlicher Anordnungen erforderlich werden.
Falls FO in anderen Fällen die Preise oder Leistungen ändert und die Gesamtbelastung (Preis)  für den Kunden höher wird oder einzelne Leistungen wesentlich reduziert werden, kann der Kunde den Vertrag oder die entsprechenden Dienstleistungen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen, sofern FO dem Kunden nicht innert 14 Tagen nach Erhalt der Kündigung nach ihrer Wahl eines der folgenden Ersatzangebote unterbreitet:
•    Die unveränderte Weitergeltung der bisherigen Vertragsbedingungen
•    Die Kompensation der dem Kunden durch die Änderung entstandenen Gesamtbelastung mit geeigneten Mitteln.
Sofern der Kunde nicht bis zum Ablauf der Vorankündigungsfrist kündigt, gilt dies als Einverständnis zur Änderung der Vertragsbedingungen. Die Änderung bzw. das Ersatzangebot wird sodann Vertragsbestandteil.
Betrifft die Änderung eine Zusatzleistung oder eine Option, so bezieht sich das Kündigungsrecht ausschliesslich auf die Zusatzleistung oder Option.


3    Beginn und Ende von Verträgen
3.1    Offerte der FO
FO bleibt drei Monate an die Offerte gebunden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Vertragsbestandteile, die Dritte betreffen, sind von dieser Frist ausgenommen, da die Preise beispielsweise für Papier oder Softwarekomponenten kurzzeitig ändern können. Offerten von FO, die auf ungenauen Vorlagen oder unvollständigen Angaben des Kunden basieren, haben Richtpreischarakter. Alle mit dem Angebot abgegebenen Unterlagen und Muster bleiben Eigentum von FO. Dritte dürfen nur mit Einwilligung von FO Einsicht in die Offerte erhalten. Eine Offerte wird angenommen, wenn der Kunde schriftlich oder mündlich zusagt, FO bestätigt die Annahme schriftlich. Wünscht der Kunde Änderungen gegenüber dem bestätigten Auftrag, teilt ihm FO zeitnah mit, ob die Änderungen möglich sind und was für Auswirkungen sie auf die Leistungen, Termine und Preise haben. Für Produkte und Leistungen, die bereits geliefert/erbracht wurden, gelten die Änderungen nicht.

3.2    Mitwirkungspflicht des Kunden
Der Kunde hat Mitwirkungspflichten bei den folgenden Punkten:
•    Bereitstellung sämtlicher für das Projekt relevanter Daten (Text, Bild, Ton, Dokumente etc.)
•    Bereitstellung des projektbezogenen Personals und Mitwirkung in der Projektleitung
•    Bereitstellung von Hardware, Betriebssystemen und weiterer Software wie auch von Entwicklungssystemen
•    Zugang zu Daten und Arbeitsplätzen
•    Ablaufrelevante Zwischenprüfungen durchführen und Zwischenentscheide fällen
•    Teilabnahme und Abnahme von Arbeitsresultaten
•    Einhaltung von gemeinsam vereinbarten Terminen
Verzögerungen und Mehraufwand durch eine mangelhafte Erfüllung der Mitwirkungspflichten gehen zu Lasten des Kunden.

3.3    Lieferfristen
Von FO zugesagte Liefertermine gelten nur, solange der Kunde seinerseits die vereinbarten Termine einhält und die benötigten Unterlagen bereitstellt. Wird ein Liefertermin überschritten aus Gründen, für die FO kein Verschulden trifft, kann der Kunde weder vom Vertrag zurückzutreten noch FO für entstandenen Schaden verantwortlich machen. Dem Kunden ist bewusst, dass Mehraufwand und Änderungen (Change Requests) einen Einfluss auf die Liefertermine haben können. FO informiert den Kunden so rasch wie möglich über Verzögerungen und verschiebt die Termine angemessen, wenn Hindernisse auftreten, für die FO nicht verantwortlich ist (z.B. Naturereignisse, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Epidemien, Unfälle und Krankheit, Betriebsstörungen, Arbeitskonflikte, Mangel an Rohmaterial, verspätete oder fehlerhafte Zulieferungen sowie behördliche Massnahmen). Bei sonstigen Verzögerungen kann der Kunde: a). auf weitere Lieferungen verzichten: Dies hat er FO umgehend mitzuteilen. b). Teillieferungen verlangen, sofern möglich: Dies muss umgehend vereinbart werden. c). der FO eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung ansetzen: Erfüllt FO bis zum Ablauf dieser Nachfrist den Vertrag nicht, darf der Kunde auf die nachträgliche Leistung verzichten oder vom Vertrag zurücktreten, sofern er dies sofort erklärt.

3.4    Arbeitskontrolle
Der Kunde muss Ausdrucke, farbverbindliche Andrucke/Proofs, Testaufschaltungen usw. sorgfältig auf Korrektheit prüfen; ein „Gut zum Druck“ oder „Gut zum Bildschirm“ ist eine verbindliche Erklärung zur Korrektheit einer Arbeit. FO haftet nicht für Fehler, die der Kunde übersehen hat.

3.5    Gewährleistung
FO behandelt erhaltene Manuskripte, Datenträger, Originalvorlagen usw. mit grösster Sorgfalt. Weitergehende Risiken hat der Kunde zu versichern. Der Kunde muss begründete, von FO zu verantwortende Mängel gemäss Offerte/Vertrag innerhalb der geltenden Frist beanstanden. FO bietet dann kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Wahl von FO. FO übernimmt keine Haftung für Produkte und Dienstleistungen Dritter und keine Garantie für ihre Funktion. Dies gilt insbesondere für den Einsatz von Open-Source-Produkten und ihren Erweiterungen. Diese werden unverändert angeboten und eingesetzt, solange in der Offerte keine Änderung ausdrücklich erwähnt wird. Von der Gewährleistung sind auch Mängel und Störungen ausgeschlossen, die FO nicht zu verantworten hat, wie natürliche Abnützung, höhere Gewalt, unsachgemässe Behandlung, Eingriffe des Kunden oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder extreme Umgebungseinflüsse. Eine Haftung, die über den Wert von Waren oder Diensten für direkten und indirekten Schaden aus Mängeln hinausgeht (Schadenersatzansprüche), kann nicht geltend gemacht werden.

3.6    Mehraufwand
FO kann vom Kunden verursachten Mehraufwand gegenüber der Offerte zusätzlich verrechnen. Dies betrifft u.a. Aufwand nach Erteilung des „Gut zum Druck“ oder infolge Überarbeitung von Vorlagen sowie Änderungen nach Auftragsbeginn, z.B. bei der Struktur eines Datenmodells, eines Layouts, einer Website oder beim Content. Der Kunde kann eine kostenpflichtige Zusatzbudgetierung verlangen. Werden Bilder, Texte und anderes Material nicht in der vereinbarten Qualität geliefert, kann FO den dadurch verursachten Mehraufwand in Rechnung stellen.

3.7    Vorzeitige Beendigung
Falls der Kunde einen bereits erteilten Auftrag während der Bearbeitung storniert, ist FO berechtigt, sämtlichen tatsächlich angefallenen Aufwand und allenfalls den entgangenen Ertrag zu verrechnen, inklusive allfälliger Kosten Dritter. FO ist ihrerseits berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen, wenn sachlich gerechtfertigte Gründe (z.B. technische Fehler/Probleme) eine sinnvolle Weiterführung des Auftrags verhindern. Es besteht kein Anspruch auf Haftung für Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.

3.8    Zahlungsbedingungen
Alle Preisangaben sind exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen netto zur Zahlung fällig, falls nichts Anderes vereinbart wurde. FO kann eine angemessene Anzahlung verlangen, wenn die Aufträge grössere Geldmittel für Material und Fremdarbeiten binden oder wenn die Auftragsabwicklung mehr als zwei Monate dauert. Hält der Kunde die Zahlungsbedingungen nicht ein, hat er vom Zeitpunkt der Fälligkeit an einen Verzugszins zu entrichten. Zudem ist FO berechtigt, nach schriftlicher, eingeschriebener Mahnung die vereinbarte Leistung zurückzubehalten und/oder noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Sämtliche Rechte bleiben bei der FO, bis der Kunde vollständig bezahlt hat.

3.9    Lieferkonditionen
Die offerierten Preise gelten grundsätzlich ab Rampe Egg; es können aber auch andere Lieferbedingungen vereinbart werden. Verpackungs-, Transport- und Kurierkosten, die über die offerierten oder bestätigten Leistungen hinausgehen, werden dem Kunden nach Aufwand separat verrechnet. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, gehen Nutzen und Gefahr mit Abgang der Ware vom Absender auf den Kunden über. Es wird die effektiv gelieferte Menge fakturiert. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden, falls keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

3.10    Archivierung
Ohne schriftliche Vereinbarung besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Aufbewahrung von Daten, Erstellungsmaterial und physischen Unterlagen. FO archiviert die Daten eines vollendeten Auftrags während eines Jahres kostenlos. Weitergehende Verpflichtungen werden nach Vereinbarung in Rechnung gestellt.


4    Wartungs- und Hostingverträge
4.1    Vertragsbeginn
Das Vertragsverhältnis kommt mit der Inbetriebnahme der Leistungen für den Kunden seitens FO aufgrund der Bestellung des Kunden zustande, sie ist für den Kunden verbindlich. Die Inbetriebnahme wird dem Kunden per E-Mail oder bei der Zustellung der Vertragsdokumente bestätigt, dieses Datum gilt als Abonnements- bzw. Vertragsbeginn. FO kann die Inbetriebnahme vom Erhalt einer Zahlungsbestätigung bzw. Eingang einer Zahlung abhängig machen. FO behält sich das Recht vor, eine Bestellung ohne Begründung abzulehnen bzw. ohne Zahlungseingang nach zwei Monaten als erloschen zu betrachten.

4.2    Vertragsdauer
Die Mindest-Vertragslaufzeit (Abonnementsdauer) beträgt normalerweise 12 Monate, nach Ablauf der Mindest-Abonnementsdauer wird der Vertrag automatisch auf das nächste Kalenderjahr verlängert, sofern nicht mindestens 3 Monate vor Ende der laufenden Abonnementsdauer von einer Partei gekündigt wird. Vorbehalten bleibt die ausserordentliche Kündigung durch eine der Vertragsparteien gemäss Ziff. 11 oder Ziff. 2.2.

4.3    Folgen der Vertragsbeendigung
FO ist berechtigt, mit der Beendigung des Vertrages alle Daten des Kunden auf den Systemen von FO zu löschen. Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung seiner Daten vorgängig der Beendigung des Vertrages selber verantwortlich. Im Fall einer ausserordentlichen fristlosen Kündigung wird FO die Daten erst nach Ablauf einer 10-tägigen Sicherheitsfrist ab dem Datum der Beendigung des Vertrages löschen. Vorbehältlich einer ausserordentlichen Kündigung gemäss Ziff. 2.2 oder eines FO-internen Produktwechsels, welcher preislich im selben Rahmen zu liegen kommt, besteht kein Anspruch auf eine Rückerstattung oder Gutschrift vorausbezahlter Gebühren, wenn ein Vertrag vorzeitig beendet wird.

4.4    Optionen
Von FO angebotene optionale Leistungen gelten als Erweiterung zu einem gültigen Vertrag (Grundvertrag). Optionen können eine eigene Abonnementsdauer haben oder mit der Abonnementsdauer des Grundvertrages gekoppelt sein. In der Regel enden Optionen mit Beendigung des Grundvertrages.

4.5    Preisänderungen
FO behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Solche Änderungen haben für laufende Verträge erst mit Wirkung ab der nächsten Verlängerung der Abonnementsperiode Gültigkeit, unabhängig davon, ob die Preisänderung zum Vor­ oder Nachteil des Kunden ist. Die Änderung oder Einführung von Steuern oder Abgaben berechtigt FO ohne Vorankündigung zur Anpassung der Preise, auch mit Wirkung während einer laufenden Abonnementsperiode.

4.6    Rechnungsstellung, Zahlungsfrist, Verzug
Die Rechnungsstellung erfolgt in der Form und an die Rechnungsadresse wie vom Kunden anlässlich der Bestellung oder nachträglich gemäss Ziff. 5.7 angegeben. Es gilt grundsätzlich Vorauszahlung mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Fakturadatum. Erfolgt keine Beanstandung einer Rechnung innerhalb der Zahlungsfrist, so gilt sie als genehmigt. Erfolgt keine oder nur eine unvollständige Zahlung bis zum Ablauf der Zahlungsfrist ist der Kunde automatisch in Verzug und schuldet die gesetzlichen Verzugszinsen sowie kostendeckende Mahnspesen und gegebenenfalls lnkassokosten, einschliesslich Gerichts- und Anwaltskosten. Erfolgt auch nach der ersten Mahnung keine Zahlung, so ist FO berechtigt, gemäss Ziff. 11 die Erbringung ihrer Leistungen einzustellen oder den Vertrag frist- und entschädigungslos ausserordentlich zu kündigen.

4.7    Dienstleistungen
FO ist für die Erbringung der im Vertrag mit dem Kunden vereinbarten Dienstleistungen gemäss dem jeweils aktuellen Produktebeschrieb oder den im Vertrag festgelegten Eigenschaften verantwortlich. Bei der Art und Weise dieser Dienstleistungen ist FO in allen Belangen frei, beispielsweise können in- und ausländische Unternehmen bzw. Dritte beigezogen werden. FO ist ebenfalls frei, Änderungen in Bezug auf die Dienstleistungen vorzunehmen.

4.8    Mitteilungen
FO ist berechtigt, sämtliche Mitteilungen per Email an den Kunden zu richten, einschliesslich (aber nicht ausschliesslich) Ankündigungen von Produkteneuerungen oder von technischen Unterhaltsarbeiten, Zahlungserinnerungen, lnbetriebnahmebestätigungen, Kündigungen, Mitteilungen von Identifikations- und Zugriffsmittel usw. Liegt FO hierbei eine Kontaktadresse vor, die seit der Bestellung des Kunden keine Gültigkeit mehr hat, ist FO zu zusätzlichen Abfragen von Einträgen (durch FO zur Verfügung gestellte Administrationsoberfläche, öffentliche WHOIS-Datenbank zu Domain­ Namen o.ä.), mit welchen die Kontaktadresse als eindeutig autorisiert zugeordnet werden kann, berechtigt.

4.9    Geistiges Eigentum
Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigem Eigentum im Zusammenhang mit Dienstleistungen und Produkten von FO verbleiben ausschliesslich bei ihr oder allfällig berechtigten Dritten. Der Kunde hat für die Dauer des Vertrages lediglich ein nicht ausschliessliches Nutzungsrecht in dessen Umfang und soweit dies erforderlich ist, um die Dienstleistungen von FO vertrags- und bestimmungsgemäss zu nutzen.


5    Rechte und Pflichten des Kunden im Bereich Wartung und Hosting
5.1    Identifikations- und Zugriffsmittel
FO stellt dem Kunden geeignete Identifikations- und Zugangsmittel (z.B. Benutzername, Passwörter) zur Verfügung. Dies ermöglicht dem Kunden den Zugang zu den Dienstleistungen von FO. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Zugriffsberechtigungen und Benutzernamen unautorisierten Dritten nicht offengelegt werden und diesen keine Nutzung der Dienstleistungen von FO möglich wird. FO darf sich darauf verlassen, dass die einen Identifikationsparameter verwendende Person dazu befugt ist. Falls der Kunde Grund zur Annahme hat, dass seine Identifikations- und/oder Zugriffsmittel Unbefugten bekannt oder zugänglich geworden sind, hat er FO unverzüglich darüber zu informieren. Bis zum Zeitpunkt der Bestätigung der Deaktivierung der betreffenden Identifikations­ , die Abschnittund/oder Zugriffsmittel durch FO aufgrund der Meldung des Kunden trägt dieser die alleinige Verantwortung für die gesamte Nutzung oder den Missbrauch seiner Identifikations- und Zugriffsmittel. Ein Domain-Transfercode ist wie ein Passwort zu betrachten.

5.2    Nutzung
Der Kunde ist zur vertrags- und rechtskonformen Nutzung der vereinbarten Leistungen verpflichtet. Bei Hosting­ Dienstleistungen ist dem Kunden das Betreiben oder auch die direkte oder indirekte Förderung so genannter Adult- und Download-Sites bzw. -inhalten untersagt. Ausnahmen sind nur mit dem vorgängigen und jederzeit widerrufbarem Einverständnis von FO zulässig. Generell untersagt sind IRC-Dienste (inkl. Bots, Bouncer usw.), Filesharing-Dienste (Peer-to-Peer usw.), der Versand von unaufgeforderten Massenmailings (Spam/Mailbombings usw.) sowie weitere Aktivitäten, welche in der Netiquette gemäss RFC 1855 als unzulässig oder unerwünscht bezeichnet sind. Ferner ist dem Kunden die Ausführung von Programmen oder Scripts bzw. das Betreiben von Sites, welche die Systemressourcen zum Nachteil anderer Kunden beeinträchtigen, untersagt. Im Weiteren ist der Kunde zur Einhaltung der von FO für das jeweilige Produkt festgelegten Speicherplatzobergrenze verpflichtet.

5.3    Nutzung durch Dritte
Beim Wiederverkauf oder der unentgeltlichen Weitergabe von mit den Dienstleistungen von FO verbundenen Nutzungsmöglichkeiten ist der Kunde verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Dritten die für ihn geltenden Bedingungen ebenfalls kennen und einhalten und er haftet für das Verhalten der Dritten wie für sein eigenes.

5.4    Verantwortung für Informationen
Der Kunde ist für den Inhalt der Informationen (Texte, Bilder, Klänge, Computerprogramme, Datenbanken, Audio-/Video-Files usw.) verantwortlich, die er selbst oder Dritte mittels Nutzung der Dienstleistungen übermittelt, abruft oder zum Abruf bereitstellt. Das gilt auch für Hinweise (insbesondere Links) auf solche Informationen. Insbesondere dürfen mittels der Dienstleistungen von FO keine illegalen oder schädlichen Inhalte verbreitet oder zugänglich gemacht werden (harte Pornographie, Rassendiskriminierung, unzulässig Glücksspiele, illegale Kopien von Musik, Filmen und sonstigen urheberrechtlich geschützten Werke, schädliche Programme wie Viren, Trojaner usw.). Unzulässig ist auch jede sonstige Nutzung, welche direkt oder indirekt die Veröffentlichung oder Verbreitung illegaler Inhalte fördert.

5.5    Folgen unzulässiger Nutzung
Bestehen in der Beurteilung von FO begründete Anzeichen für eine unzulässige Nutzung der Dienstleistungen von FO im Sinne dieser Ziff. 5 oder wird eine solche Nutzung durch Dritte, z.B. andere Kunden oder Behörden, gemeldet oder ist eine solche durch rechtskräftiges Urteil festgestellt, ist FO berechtigt, entsprechend der von ihr vorgenommenen Beurteilung der Situation, den Kunden zur rechts- und vertragskonformen Nutzung anzuhalten oder gemäss Ziff. 11 die Erbringung ihrer Leistungen einzustellen oder den Vertrag frist- und entschädigungslos ausserordentlich zu kündigen. FO behält sich vor, rechtswidriges, insbesondere strafrechtlich relevantes Verhalten, den zuständigen Behörden anzuzeigen und bei behördlichen oder gerichtlichen Untersuchungen vollumfänglich zu kooperieren.

5.6    Schadloshaltung
Der Kunde hat FO für sämtliche Schäden und sonstigen Nachteile, einschliesslich Ansprüchen Dritter sowie allfälliger Prozess- und Anwaltskosten, schadlos zu halten, welche FO im Zusammenhang mit einer nicht vertrags- oder bestimmungsgemässen Nutzung der von FO gegenüber dem Kunden erbrachten Dienstleistungen entstehen.

5.7    Kontaktinformationen
Der Kunde ist verpflichtet, FO bei der Bestellung seine korrekten Kontaktinformationen (Name/Firma, E-Mail, Postanschrift) anzugeben und bei Änderungen die aktualisierten Daten FO umgehend mitzuteilen. FO ist nicht verpflichtet, andere als die ihr vom Kunden mitgeteilten Kontaktdaten zu beachten oder selber Nachforschungen zur Berichtigung dieser Daten vorzunehmen. Stellen sich die Kontaktdaten als unvollständig, unrichtig oder nicht aktuell heraus und kann dadurch die Identität des Kunden nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermittelt werden oder sind Mitteilungen an den Kunden nicht zustellbar, so ist FO berechtigt, gemäss Ziff. 11 die Erbringung ihrer Leistungen einzustellen oder den Vertrag frist- und entschädigungslos ausserordentlich zu kündigen. FO ist ferner berechtigt, allfällige Kosten, welche aufgrund veralteter, unvollständiger oder unrichtiger Kontaktdaten entstehen, dem Kunden in Rechnung zu stellen.

5.8    Verantwortung für Drittbenutzer/Endkunden
Handelt ein Kunde in eigenem Namen für Dritte, ist dieser sich der ihm auferlegten Verantwortung im Umgang mit deren Rechte und Ansprüchen bewusst. Sollte sich zeigen, dass er wichtigen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, ist er zur konstruktiven Zusammenarbeit für allfällige Übertragungen von Vertragsverhältnissen oder anderen geeigneten Massnahmen bereit, welche der Absicht eines geordneten Betriebs betreffender Domains, Webseiten usw. dienlich sind. Der Kunde darf seine Position in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis keinesfalls missbrauchen. Sofern der Dritte dem Kunden gegenüber Pflichten nicht einhält, die sich aus dessen eigenen Pflichten laut diesem Vertragsverhältnis ergeben, ist dies entsprechend zu melden, sodann sich die notwendige Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit auf alle involvierten Parteien ausweiten kann.

5.9    Kontakt zu Drittbenutzern/Endkunden
Die Betreuung von Dritten ist Aufgabe des Kunden, sofern nicht anders vereinbart. FO tritt grundsätzlich nicht in Kontakt mit diesen. Ihr ist jedoch ausdrücklich das Recht hierzu vorbehalten, sollte das Einverständnis des Kunden vorliegen, sollte sich eine organisatorische oder rechtliche Notwendigkeit ergeben oder zur Auskunftserteilung über den richtigen Ansprechpartner bei Kontaktnahme durch den Dritten selbst.

5.10    Hosting bei Dritten
FO übernimmt keine Haftung für Mehraufwand oder Terminverschiebungen, die durch einen externen Dienstleister verursacht werden. Solche Kosten laufen ausserhalb des regulären Projektbudgets und gehen vollumfänglich zu Lasten des Kunden. Wenn der Kunde FO mit dem Hosting beauftragt, gelten die AGB der entsprechenden Partner.


6    Schutzmassnahmen und Sicherheit
6.1    Datenbearbeitung
FO erhebt, speichert und bearbeitet nur Daten, die für die Erbringung der Dienstleistungen, für die Abwicklung und Pflege der Kundenbeziehung, namentlich die Gewährleistung der Dienstleistungsqualität, für die Sicherheit von Betrieb und Infrastruktur sowie für die Rechnungsstellung benötigt werden. FO und der Kunde sorgen für den Datenschutz und die Datensicherheit in ihrem jeweiligen Einflussbereich. FO trifft angemessene organisatorische und technische Massnahmen zum Schutz von Personendaten gegen unbefugtes Bearbeiten. Wie FO Daten des Kunden bearbeitet und welche Einflussmöglichkeiten der Kunde hierbei hat, ist in dem unter www.fo-zuerisee.ch abrufbaren Dokument "Datenschutzerklärung" festgehalten, welches im Falle von Widersprüchen den AGB vorgeht.
Ein gewonnener Auftrag darf auch vor Fertigstellung der Lösung gegenüber Dritten kommuniziert werden.

6.2    Schutzmassnahmen von FO
FO trifft angemessene Massnahmen zum Schutz des ordnungsgemässen Betriebs ihrer technischen Infrastruktur gegen negative Ausseneinflüsse (Viren sowie andere schädliche Programme und Dateien, unautorisierte Zugriffe auf Systeme und Daten usw.). FO kann jedoch nicht garantieren, dass diese Massnahmen in jedem Fall wirksam sind, und der Kunde sollte sich daher zum Schutz seiner eigenen Systeme und Daten nicht auf diese Massnahmen verlassen. Er bleibt verantwortlich, eigene Massnahmen gegen unautorisierte Zugriffe und Schädigungen von aussen zu treffen, um die Folgen solcher Angriffe zu minimieren.

6.3    Unterhalt
FO ist berechtigt, jederzeit sicherheitsrelevante Updates und Änderungen an Systemkomponenten und Applikationen durchzuführen, ohne den Kunden hierüber informieren zu müssen. FO behält sich vor, ihr als notwendig erscheinende Unterhaltsarbeiten jederzeit auszuführen, auch wenn sie zu Betriebsunterbrüchen in der Nutzung der Dienstleistungen führen können. Geplante Unterbrüche teilt FO dem Kunden so früh wie möglich mit.

6.4    Schutzmassnahmen des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Massnahmen zu treffen, damit über seine Webseite / sein E-Mail-Konto nicht unerlaubt in fremde Systeme eingegriffen werden kann oder Programme manipuliert oder Computerviren eingeschleust werden können. Der Kunde hat FO für die Folgen aus der Nichtbeachtung dieser Pflicht (z.B. Hacking durch fehlerhafte oder nicht aktualisierte Skripts, Verbreitung von Spam über das E-Mail-Konto des Kunden usw.), vollumfänglich schadlos zu halten.

6.5    Schutz von übertragenen Informationen
Bei der Benutzung des Internets bestehen für den Kunden verschiedene Datenschutz- und Sicherheitsrisiken. Insbesondere ist der Datenschutz und die Sicherheit der Daten bei unverschlüsselter Datenübermittlung nicht gewährleistet. Daher muss der Kunde damit rechnen, dass unverschlüsselt übermittelte E-Mails von Dritten unberechtigterweise gelesen, verändert oder unterdrückt werden können. Die Verschlüsselung und Chiffrierung von übertragenen Informationen können den Schutz vor unbefugtem Zugriff verbessern. Firewalls können das unerwünschte Eindringen von nicht zugriffsberechtigten Dritten möglicherweise verhindern oder jedenfalls erschweren. Die Ergreifung derartiger Massnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.


7    Gewährleistung und Haftung
7.1    Gewährleistung
FO beachtet bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen die gehörige Sorgfalt, die von ihr unter den gegebenen Umständen jeweils erwartet werden kann. Sie gewährleistet jedoch weder die fehlerfreie noch die unterbruchsfreie Erbringung ihre Dienstleistungen. FO ist nicht verantwortlich für die Telekommunikationsinfrastruktur der Netz- und Fernmeldedienstanbieter sowie für die Übertragung der Daten. FO haftet dementsprechend weder für die Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der Telekommunikationseinrichtungen und -netzwerke noch für die fehlerfreie, unveränderte, vollständige, unterbruchsfreie und zeitgerechte Übermittlung der Daten in den Telekommunikationsnetzwerken, insbesondere dem Internet.

7.2    Netzwerk-/Serververfügbarkeit
FO gewährleistet eine Verfügbarkeit ihres Netzwerks von 99.5 %, gemessen im Intervall von jeweils einem Kalendersemester (sechs Monate). Als Netzwerk wird das von FO betriebene System mitsamt der für das Routing und Switching zuständige Hard- und Software definiert. Die Angabe der Verfügbarkeit bezieht sich nicht auf einzelne Komponenten sondern auf die Gesamtfunktionalität des Systems. Von der garantierten Uptime ausgeschlossen sind Unterbrüche aufgrund von angekündigten Unterhaltsarbeiten, schwerwiegenden DDOS-Attacken und sogenannter höherer Gewalt.

7.3    Anbindungskapazität
FO stellt sicher, dass eine Überlastung ihrer Internet-Anbindung verhindert wird. Durch frühzeitige Upgrades von bestehenden Leitungen bzw. der Inbetriebnahme neuer wird gewährleistet, dass keine schwerwiegenden Latenzen aufgrund fehlender Kapazitäten beim Netzwerk von FO entstehen.
7.4    Abschliessende Regelung
Ziff. 7-1 bis 7.3 regeln abschliessend die Gewährleistung von FO. Der Kunde hat keine über die Regelungen in Ziff. 7.1 bis 7.3 hinausgehenden Gewährleistungsrechte.


8    Informationspflicht
Die Parteien machen sich gegenseitig rechtzeitig auf besondere technische Voraussetzungen und auf gesetzliche, behördliche und andere Vorschriften am Bestimmungsort aufmerksam, soweit sie für den Auftrag relevant sind. Weiter informieren sich die Parteien rechtzeitig über Hindernisse, welche die vertragsgemässe Erfüllung gefährden oder zu unzweckmässigen Lösungen führen können.


9    Urheberrechte
Die Reproduktion aller vom Kunden zur Verfügung gestellten Vorlagen geschieht unter der Voraussetzung und Annahme, dass der Kunde die entsprechenden Reproduktions- oder Urheberrechte besitzt. Für Verletzungen von Urheberrechten durch den Kunden kann FO nicht haftbar gemacht werden.
Generell zediert FO das Copyright für die produzierte digitale und gedruckte Ware an den Kunden. Das Urheberrecht für schöpferische Werke – Konzepte, Bilder, Animationen, Tondokumente, Datenbanken, Programme – bleibt grundsätzlich beim Urheber. FO gewährt dem Kunden die Rechte zur nicht ausschliesslichen, vertrags- und bestimmungsgemässen Nutzung im Rahmen eines bestimmten Projekts oder eines Vertrages/Abonnementes. Eine weitergehende Nutzung, z.B. in einer anderen Website, muss schriftlich durch FO genehmigt werden und ist im Allgemeinen kostenpflichtig. Designvorschläge, Konzepte usw., die ohne Verrechnung erstellt wurden (z.B. für Offerte, Präsentation usw.) dürfen ohne schriftliches Einverständnis von FO weder als Ganzes noch in Teilen weiterverwendet werden. Mit der Auftragsvergabe stimmt der Kunde zu, dass FO im Sourcecode und im Impressum namentlich und mit Kontaktdaten aufgeführt wird.


10    Vertraulichkeit
FO und der Kunde verpflichten sich gegenseitig zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannten Informationen und Daten, die ihnen bei Vorbereitung und Durchführung des Vertrags zugänglich werden. Hat der Kunde besondere Anforderungen in Bezug auf die Wahrung der Vertraulichkeit von Daten und Informationen, ist dies in einer gesonderten Vertraulichkeitsvereinbarung zu regeln.


11    Recht zur Leistungseinstellung und ausserordentlichen Kündigung
FO ist bei fortdauerndem Verzug des Kunden trotz Mahnung gemäss Ziff. 4.6 oder bei Nichteinhaltung einer Pflicht gemäss Ziff. 5 sowie 6.4 durch den Kunden - sei dies absichtlich, unwissentlich oder fremdverschuldet - zur umgehenden Einstellung ihrer Leistungen bzw. Sperrung oder Entfernung des betreffenden Kundenaccounts, Servers, Dienstes, Inhalts, Programms usw., berechtigt. Durch Behebung des Missstands kann sich der Kunde wenn nötig von der jeweils ergriffenen Sanktion befreien, wobei er FO die im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der Dienstleistungen entstehenden Kosten und Aufwände gesondert zu vergüten hat. Bei einer schwerwiegenden oder wiederholten Verletzung einer Pflicht behält sich FO die fristlose Kündigung des Vertrages wie auch den Rechtsweg gegen den Kunden vor. Für allfällige aus der Einstellung der Leistungen oder aus der ausserordentlichen Kündigung entstehende Schäden und sonstige Nachteile des Kunden oder Dritter schliesst FO jegliche Haftung aus.


12    Schlussbestimmungen
12.1    Teilungültigkeit
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB nichtig sein oder rechtsunwirksam werden, so gelten die übrigen Bestimmungen weiter. Nichtige oder rechtsunwirksame Bestimmungen sind durch gültige Bestimmungen zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung den ungültigen so nahe kommen wie rechtlich möglich.

12.2    Übertragung
Rechte und Pflichten können nur mit Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Übertragung des Vertrages seitens FO an eine Rechtsnachfolgerin oder verbundene Gesellschaft.

12.3    Gerichtsstand
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz der FO. Alternativ ist FO berechtigt, den Kunden an dessen Domizil zu belangen. Verträge zwischen FO und dem Kunden unterstehen schweizerischem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf. Die Parteien werden sich bemühen, allfällige Streitigkeiten auf gütlichem Wege beizulegen.

Wir freuen uns auf gute Zusammenarbeit!
Egg, Juli 2018
Version 1.7